Gesundheitsausschuss tagt zum Medikamentenskandal - Staatssekretärin hat Urlaub - Birgit Bessin: "Eine nicht zu entschuldigende Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament!"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Sie ist eine der Hauptfiguren im Skandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente: Die Staatssekretärin Hartwig-Tiedt. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses fehlt sie. Hartwig-Tiedt hat Urlaub. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin: "Das Verhalten von Hartwig-Tiedt ist typisch für die gesamte Spitze des Gesundheitsministeriums der Regierung Woidke."

Bessin weiter: "So wie die zurückgetretene Ministerin Golze zeigt auch die Staatssekretärin keinerlei Engagement bei der Aufklärung des Skandals und keinerlei Empathie für die Patienten, deren Leben vermutlich durch die Schlamperei der Ministeriumsspitze in Gefahr gebracht wurde. In der jetzigen Situation, in der die Aufklärung der Verfehlungen auch von Hartwig-Tiedt und anderen ja noch nicht einmal richtig begonnen hat, einfach mal für drei Wochen frei zu machen, muss den betroffenen Krebspatienten wie Hohn vorkommen - ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses empfinde es als nicht zu entschuldigende Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, dessen Abgeordnete selbstverständlich in der Sommerpause ihre Urlaube unterbrochen haben, um an Sondersitzungen teilzunehmen und die Aufklärung voranzutreiben. Ich empfehle dem amtierenden Minister Ludwig: Schicken Sie Hartwig-Tiedt doch bitte in den Dauerurlaub. Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass wir nichts von ihr erwarten dürfen. Ihr Urlaub jetzt ist Indiz dafür, dass sich daran wohl auch zukünftig nichts ändern wird."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)