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Ministerin Schröder weist Forderungen nach Mehrausgaben für Programme gegen Rechts zurück

Archivmeldung vom 14.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Kristina Schröder Bild: L. Chaperon
Dr. Kristina Schröder Bild: L. Chaperon

Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie der gegen Linksextremismus", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Die Forderungen von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin scharf. "Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die Hände, die unserer Demokratie schaden wollen." Der Kampf gegen Rechtsextremismus brauche das Selbstbewusstsein und die Geschlossenheit aller Demokraten, so Schröder.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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