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NRW-SPD: Wüst muss Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen

Archivmeldung vom 19.11.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Thomas Kutschaty (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. "Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Ministerpräsident habe durch sein abwartendes Handeln schon viel zu viel Zeit verloren. "Die zentralen Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder heute verständigt haben, hätte er längst selbst machen können. Es darf dabei keine Ausnahmen und Sonderwege der NRW-Landesregierung wie in der Vergangenheit mehr geben."

Kutschaty sagte, vor allem brauche man ein funktionierendes Kontrollkonzept, mit dem die beschlossenen Regeln auch auf Einhaltung überprüft würden. "Die Landesregierung muss die Kommunen dabei sofort unterstützen und auch die von ihr im September geschlossenen Impfzentren sofort wieder hochfahren. Es ist dringend notwendig, dass wir uns unterhaken. Ich erwarte daher, dass Hendrik Wüst seine parteipolitischen Manöver einstellt und dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat morgen zustimmt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur