CSU-Chef Seehofer für klare Abgrenzung im Wahlkampf

Horst Seehofer

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CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Gegner seien eindeutig SPD und Grüne.

Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbeiten und auf keine andere Konstellation". Schließlich stehe Rot-Grün für eine "falsche Politik von vorgestern". Die Linie der CSU werde sein: "Klare Kante, klare Botschaften".

Zentrale Themen im Wahlkampf sollten "Solidarität, Eigenverantwortung und Personalität" werden. Der gesellschaftspolitisch wichtigste Punkt sei dabei: "Wie gelingt es, für möglichst viele Menschen beste Lebensqualität zu gewährleisten". In der Außenpolitik gehe es "weiter um die stabile Zukunft Europas". Seehofer sagte, er habe "null" Angst, bei der Landtagswahl im Herbst die Macht zu verlieren. Er sei fast jeden Tag in Bayern unterwegs. Die Menschen seien "mit der Lage mehr als zufrieden". Es wäre "aber brandgefährlich zu sagen, wir haben alles geschafft und lehnen uns zurück". Für ihn sei "Lähmung in der Politik gefährlicher als Rebellion".

Seehofer lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich. Die CDU-Chefin werde von der CSU "hoch respektiert und anerkannt". Merkel sei "eine starke Kanzlerin". Sie und er hätten "seit Längerem einen Stil der Zusammenarbeit gefunden, bei dem man sich gegenseitig zuhört, akzeptiert und die Meinung des anderen aufnimmt - das ist keine gespielte Harmonie". Seit einigen Monaten spüre man in Bayern "Rückenwind" aus Berlin. Das liege "an der guten Arbeit der Bundesregierung" - daran sei die CSU aber auch "nicht ganz unbeteiligt".

Seehofer rechtfertigt sein Verhalten gegenüber Parteifreunden

CSU-Chef Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde - "vieles davon anonym oder über Zeitungen". So etwas nehme er "in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten". Seehofer sagte: "Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich." Auf diese Weise habe er etwa vor Jahren auch die "ungerechte Kopfpauschale in der Krankenversicherung" verhindert.

Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen. Dies hatte in der CSU zu erheblichem Unmut geführt.

Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. Er sagte der SZ: "Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt." Alles andere sei "gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur