Baerbock: Linkspartei ist dabei, sich selbst auszuschließen

Annalena Baerbock

Bild: CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Roehl

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat starke Zweifel erkennen lassen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei kommen kann. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist."

Auf Landesebene sei man gemeinsam in einigen Regierungen. Auch sei es ihre Haltung als Demokratin: "Man muss mit allen demokratischen Parteien in einem Land sprechen." Alles andere führe zu einer Blockade. "Aber auf Bundesebene muss man eben Verantwortung fürs Ganze tragen, und das schließt die Außen- und Sicherheitspolitik und Verantwortung in der Welt ein", sagte Baerbock. "Einem Bundeswehr-Mandat die Unterstützung zu verweigern, obwohl es um die Rettung von Menschen in höchster Not geht - mit einem solchen Agieren ist die Linke dabei, sich selbst auszuschließen."

Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem Afghanistan-Untersuchungsausschuss. "Wir müssen diese Vorgänge gründlich aufarbeiten", erklärte sie. "Die Koalition muss zustimmen, dass die entsprechenden Akten nicht gelöscht werden dürfen", rief sie die Regierungsparteien auf, spätere Nachforschungen zu ermöglichen. "Außenpolitisch müssen wir zu einer aktiven Politik wie unter Joschka Fischer zurückkehren. Eine Afghanistan-Konferenz ist überfällig", bekräftigte sie. "Wir müssen gemeinsam mit den anderen Nato-Staaten, aber auch mit Russland, China und den Anrainerländern über Afghanistan reden, denn wir können die die Menschen, insbesondere auch die Frauen und Mädchen, nicht einfach so den Taliban überlassen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)