SPD will Einigung auf Mindestlohn vor Bundesparteitag im November

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die SPD möchte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Übereinkunft über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro abschließen. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, verlautete aus SPD-Kreisen in Berlin. Das Treffen findet zwischen vom 14. bis 16. November in Leipzig statt. Die Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot dürften nach Einschätzung der drei Parteien bis dahin nicht abgeschlossen sein.

In der SPD herrscht zudem die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen mit CDU und CSU weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit. Damit möchten sie die bislang skeptische SPD-Basis auf dem Parteitreffen von den Erfolgsaussichten einer neuen großen Koalition überzeugen.

Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben bei der SPD die Mitglieder. Sie sollen nach der bisherigen Planung im Dezember abstimmen, damit eine neue Regierung nach Möglichkeit noch vor Weihnachten steht. Die SPD-Führung will dem Vernehmen nach auch erst dann intern und mit der Union über Ressortverteilungen und Personalfragen reden, wenn es erste Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Personelle Absprachen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in der misstrauischen Partei nur weiteren Widerstand hervorrufen, hieß es weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur