Hessens Ministerpräsident: Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat zugesagt, seine künftige Position als geschäftsführender Regierungschef in Wiesbaden nicht gegen unliebsame Mehrheiten im Landtag zu missbrauchen.

"Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments", antwortete Koch im "Tagesspiegel am Sonntag" auf die Frage, ob die Regierung nicht rot-rot-grüne Mehrheitsbeschlüsse im Vollzug ins Leere laufen lassen könnte. "Meine Vorgabe an mein Kabinett wird sein, dass wir uns unserer Aufgabe mit einer gewissen Gelassenheit widmen." Die geschäftsführende Regierung werde die Verantwortung des Parlaments "immer respektieren".   SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat angekündigt, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit Gesetze beschließen lassen wollen, die Kochs Regierung dann umsetzen muss. Koch zeigte sich allerdings davon überzeugt, dass es weit weniger solcher rot-rot-grüner Beschlüsse geben wird als von Ypsilanti erhofft. Der Grad an "umsetzbarer inhaltlicher Übereinstimmung" zwischen den drei Parteien werde überschätzt, sagte der CDU-Politiker. Insbesondere wenn es "vom Hoffen und Wünschen ans Bezahlen" gehe, "wird die Diskussion rasch nüchterner".

Koch machte zugleich deutlich, dass er keine Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Landesminister Wolff und Corts berufen will. Dazu müsste der alte Landtag mit seiner absoluten CDU-Mehrheit noch vor seiner Auflösung am 5. April zu einer Sondersitzung zusammentreten. Koch betonte aber, er wolle keinen "falschen Eindruck" aufkommen lassen. Das geschäftsführende Kabinett sei keine normale Regierung, sondern eine von der Landesverfassung geschaffene "nachgerade brutale Struktur", die dem amtierenden Ministerpräsidenten sogar dann den Rücktritt unmöglich mache, wenn er selbst das wollte.

Roland Koch will CDU, FDP und Grüne durch gemeinsame Beschlüsse im Landtag scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen. "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen als dadurch, dass Parteivorstände miteinander reden", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bei einem gegenseitigen "Abtasten" auf Kompromissfähigkeit im Landtag könnten sich neue Konstellationen herausschälen. Zwischen CDU und Grünen gebe es bei allen Unterschieden und aller gegenseitigen Abneigung mehr inhaltliche Überschneidungen als mit der Landes-SPD. Deren Chefin Andrea Ypsilanti habe ihre Partei programmatisch auf extrem große Distanz zu den Christdemokraten getrieben. "Es mag ja seltsam klingen, aber aus Sicht der CDU ist es leichter mit der Programmatik der Grünen zu arbeiten als mit dieser SPD", sagte Koch. So sei das grüne Energieprogramm realistischer als das sozialdemokratische. Ein Bündnis mit den Grünen auf mittlere Sicht anzustreben sei deshalb zwar schwierig, aber "nicht aussichtslos".

Koch wies die Forderung zurück, dass als Vorbedingung er selbst seinen Rückzug ankündigen müsse. "Wenn vor Beginn eines Gesprächs die eine Partei die andere destabilisieren will, dann führt das zu nichts", sagte er. Beide Parteien seien im Gegenteil auf ihre jeweiligen Führungspersonen angewiesen. "Es geht dabei weniger um die handelnden Personen als um die, von denen diese Personen unterstützt werden", sagte Koch.

Quelle: Der Tagesspiegel