SPD-Politiker warnen Steinbrück vor Entfernung von Partei

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Politiker des linken SPD-Flügels haben den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich nicht zu weit von seiner Partei abzusetzen. "Die Zeit der Basta-Politik ist in der SPD vorbei, das wissen alle. Auch Peer Steinbrück", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Als Kandidat hat er den Freiraum, auf allen Feldern initiativ tätig zu werden. Das ist völlig legitim, entschieden wird gemeinsam in den Gremien", sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Der frühere Juso-Vorsitzende Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands, sagte der Zeitung: "Die Wähler mögen Peer Steinbrück, weil er Ecken und Kanten hat. Die soll er sich auch nicht abschleifen. Erfolgreich kann die SPD aber nur gemeinsam sein." Programmatisch habe man zuletzt wichtige Akzente gesetzt, Steinbrück habe mit seinem Bankenpapier daran angeknüpft. "Er wird selber wissen, dass ein Kanzlerkandidat nicht jeden Spiegelstrich vertreten, aber er die Partei mitnehmen muss", so Annen.

Kauder: Wiederwahl Merkels durch Kandidatur von Steinbrück nicht gefährdet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im kommenden Jahr durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) nicht gefährdet. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger - gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein", sagte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Steinbrück vertrete heute Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht wolle, so der Unions-Fraktionschef weiter. "Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa. Die Bankregulierung, die er jetzt anspricht, haben wir schon längst begonnen umzusetzen", sagte Kauder mit Blick auf das in dieser Woche veröffentlichte Bankenpapier von Steinbrück, in dem sich der frühere Bundesfinanzminister für eine stärkere Regulierung der Finanzinstitute ausspricht. Der Vorstoß des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, der eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht hatte, sei für Kauder überdies uninteressant. "Was er fordert, ist mir egal. Wir setzen auf die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", betonte Kauder, der anfügte, dass "die allermeisten in der FDP" dies anders sehen würden als Kubicki.

Umfrage: Mehrheit hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten

Die Mehrheit der Deutschen hält Peer Steinbrück (SPD) für einen guten Kanzlerkandidaten. Dies ist das Ergebnis einer Blitzumfrage des ARD-"DeutschlandTrends". Demnach finden 58 Prozent, dass Steinbrück ein guter Kanzlerkandidat für die SPD ist, lediglich 21 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten ist die Zustimmung für Steinbrück noch größer: 75 Prozent der SPD-Anhänger halten den früheren Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsidenten für einen guten Kanzlerkandidaten, lediglich 15 Prozent sind der Meinung, er sei kein guter Kandidat für die SPD. Wenn die Deutschen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. 50 Prozent würden sich für Merkel entscheiden (+ 5 im Vergleich zum Juli), 36 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (-5). Kanzlerin Angela Merkel ist aus Sicht der Deutschen sympathischer (42:37 Prozent) und glaubwürdiger (36:26 Prozent) als der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, und sie wird als die stärkere Führungspersönlichkeit (61:21 Prozent) wahrgenommen. Nach Meinung der Bundesbürger verfügt Merkel zudem über den größeren Rückhalt in der eigenen Partei als Steinbrück (54:25 Prozent) und kann besser die Euro- und Schuldenkrise bewältigen als der ehemalige Finanzminister (35:25 Prozent). Jeweils 37 Prozent bescheinigen Merkel und Steinbrück, den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand zu haben. Beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinbrück vor Merkel: 40 Prozent finden, dass sich der SPD-Kandidat stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzt, 24 Prozent denken dies über Amtsinhaberin Merkel.

Für die Blitzumfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" am gestrigen Freitag 1.001 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur