Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich
Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden. Das Innenministerium
habe den Vorschlag intensiv geprüft, sei aber zu dem Schluss gekommen,
dass eine solche Notlage keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof
hätte. Auch aus grünen Regierungskreisen hieß es, die Vorschläge von
Merz seien "europarechtskonform eindeutig nicht machbar".
Stattdessen
will Faeser offenbar Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe einführen.
Dabei sollen Geflüchtete, die an der Grenze Asyl beantragen, grenznah
untergebracht werden. Bis zur Prüfung ihres Antrags sollen sie in
temporären Unterkünften untergebracht werden. Bei einer Ablehnung sollen
die Geflüchteten von dort aus direkt abgeschoben werden. Diese Regelung
sei europarechtskonform, versicherten mehrere Regierungsquellen, so der
"Tagesspiegel".
Offenbar nimmt die Bundesregierung für ihren
Vorschlag vor allem die Länder Bayern und Sachsen in den Fokus, weil
hier die meisten Geflüchteten einreisen. Beide Länder werden von der
Union geführt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur