Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

Nadine Schön

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Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

"Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im Klassenzimmer. Sie bereitet junge Menschen auf eine Welt vor, in der technologische Fähigkeiten genauso wichtig sind wie Lesen und Schreiben. Deshalb fordern wir neben digitaler Ausstattung von Schulen auch innovative Konzepte, eine gute pädagogisch-didaktische Begleitung digitaler Medien im Unterricht und die Vermittlung digitaler Grundkompetenzen, etwa zum Programmieren.

Die Ampel-Regierung hat es in den vergangenen Jahren versäumt, digitale Bildung in Deutschland inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bund-Länder-Finanzierung in der Bildungspolitik neu aufzustellen. Stattdessen hat sie starke Verunsicherung ins System gegeben. Die heute verkündete Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei. Denn Bildungsminister Özdemir überreicht den Ländern einen ungedeckten Scheck in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für einen solchen Digitalpakt 2.0 hat die Ampel keine Vorsorge im Haushalt getroffen und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auch nicht in die Verhandlungen einbezogen. Cem Özdemir kann den Schulen keine Planungssicherheit geben. Das kann erst eine neue Bundesregierung."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)