Kiesewetter (CDU): Müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind

Roderich Kiesewetter (2014), Archivbild

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Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. "Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte", so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfülle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel, noch erhalte der Verteidigungsminister die notwendigen finanziellen Mittel. Auch die Unterstützung für die Ukraine bleibe "erheblich hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurück". Er bemängelt, dass die Bundesrepublik als viert stärkste Wirtschaftsmacht der Welt nur 18 Kampfpanzer liefere, "es ist von allem zu wenig". Man müsse die eigene Bevölkerung darauf vorbereiten, mehr zu tun. "Wir müssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind", so der Christdemokrat.

Kiesewetter bemängelte, es habe beim gestrigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kein europäisches Signal an die USA für eine faire Lastenverteilung gegeben. "Hier fehlt die Initiative, den Amerikanern aus Europa zu zeigen: Wir haben verstanden, wir übernehmen mehr Verantwortung", so der CDU-Außenpolitiker bei phoenix. Deutschland solle "den selbst angemahnten Führungsanspruch" gegenüber den USA deutlich machen. Es sei zu wenig, dass die Bundesrepublik erst Ende nächsten Jahres das versprochene Material geliefert haben werde. "Wir sind Ankündigungsmeister, aber bei den Lieferungen bleiben wir weit zurück", so Kiesewetter.

Quelle: PHOENIX (ots)