DGB: Komplett auf Abbau des Soli verzichten

Stefan Körzell im Jahr 2009

Foto: Stefan Koerzell
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Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."

Fällt der Soli weg, profitieren nach den Worten von Körzell "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Der Gewerkschafter kritisierte, dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. Das Geld werde gebraucht, um die marode Infrastruktur zu erneuern, für Schulsanierungen, den Breitbandausbau und für die Verkehrswege. Wichtig seien auch erheblich mehr Investitionen, um Herausforderungen wie den Klimawandel bewältigen zu können.

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, mahnt dagegen: "30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft - ohne Wenn und Aber." Dulger kritisiert, mit der nur teilweisen Abschaffung bestrafe die SPD, die dafür gekämpft hatte, Leistungsträger und Personengesellschaften. Auch viele Facharbeiter seien davon negativ betroffen. Er habe zudem Zweifel, dass die Teil-Abschaffung verfassungsrechtlich Bestand haben werde, so der Gesamtmetall-Chef gegenüber der "NOZ".

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat Zweifel, ob eine Teil-Abschaffung verfassungsfest ist. "Deshalb sollten die Bundestagsabgeordneten Mut beweisen und die Ergänzungsabgabe für alle abschaffen - für alle Bürger, Sparer und Betriebe", so Holznagel auf Anfrage der NOZ. Er meint: "Es reicht nicht aus, nur 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten." Die Politik müsse Wort halten, ihre Versprechen einlösen und den Soli komplett abschaffen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)