Laschet: "Kein Politikwechsel" von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot
Archivmeldung vom 18.12.2013
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Freigeschaltet durch Doris OppertshäuserDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt".
Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme. "Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein." Die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnete Laschet als den einzigen Punkt im gesamten Koalitionsvertrag, "bei dem man überhaupt vermuten könnte, dass wir uns auf SPD-Wünsche zubewegt haben".
Er betonte: "Alles andere hätten wir auch mit der FDP so geregelt." Er räumte allerdings ein, dass die Energiewende "nur in einer großen Koalition" gelinge. "Wir müssen sicherstellen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Wir brauchen bezahlbaren Strom. Das ist die wichtigste Aufgabe", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur