Wirtschaftsweise warnen Union und SPD vor rückwärtsgewandter Politik

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird der Bundesregierung am Mittwoch ein Gutachten mit scharfer Kritik präsentieren: In dem Jahresgutachten attackieren die fünf Wirtschaftsweisen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) schon im Titel eine rückwärtsgewandte Politik.

Die Ökonomen befürchten, dass die Reformen der Agenda 2010 zum Teil wieder abwickelt werden. "Künftige Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden", heißt es in dem Gutachten mit dem Titel "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik".

Die Kritik zielt nach Informationen der Zeitung explizit auch auf die Pläne für einen staatlich gesetzten, flächendeckenden Mindestlohn. Ein solcher müsse abgelehnt werden, heißt es laut der Zeitung in dem Gutachten. Auch die verschiedenen Pläne der Union und der SPD zur Rentenpolitik sieht der Sachverständigenrat sehr kritisch.

Ein klares Nein spricht der Sachverständigenrat zu Steuererhöhungen aus. In der Energiewende fordert der Rat der Wirtschaftsweisen eine Abkehr vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz mit seinen hohen Einspeisevergütungen. Für Neuanlagen müsse es ein Moratorium geben. Das hieße, dass neue Solar- oder Windkraftanlagen nicht mehr wie bisher eine Einspeisevergütung weit oberhalb des Börsenpreises für Strom erhielten.

Die Konjunktur sieht der Rat im Aufwind, er bleibt jedoch mit seinen Erwartungen leicht unter der Regierungsprognose. Nach 0,4 Prozent Wachstum in diesem Jahr werde sich das Wirtschaftswachstum 2014 auf 1,6 Prozent beschleunigen. Diese Prognose liegt um ein Zehntel unter dem Wert der Regierungsprognose. Die Zahl der Erwerbstätigen werde im kommenden Jahr über 42 Millionen steigen, die Arbeitslosenzahl bei knapp unter drei Millionen stagnieren.

Die Arbeitslosenquote werde leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken. Das Gutachten wird offiziell am Mittwoch in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Auch die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird anwesend sein. Der noch amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt sich von seinem Staatssekretär Bernhard Heitzer vertreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur