Arbeitsminister Scholz: Arbeitslosenzahlen sind das Ergebnis guter Politik

Am dritten Tag der Haushaltsberatungen hat der Bundestag über den Etat für Arbeit und Soziales von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) beraten. Der 124 Milliarden Euro umfassenden Etat des Arbeitsministers ist traditionell der größte des Bundeshauhalts.

Scholz sagte, er hoffe auf ein Sinken der Arbeitslosenzahl in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke. Es wäre "eines der besten Signale", wenn dies bis zum Jahresende gelänge. Im August lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,2 Millionen. Weniger als drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung gab es zuletzt im Jahr 1992. 
 
"Erfolg guter Politik" 
 
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre die Unterschreitung dieser Marke für Scholz "ein Erfolg guter Politik". Er will weiter am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. Diese sei dann erreicht, wenn jeder Erwerbslose innerhalb eines Jahres eine neue Stelle findet. Die 41 Milliarden Euro, die 2009 für arbeitsmarktbezogene Leistungen eingeplant seien, verteidigte der Minister als "gut angelegtes Geld". Für Hartz-IV-Empfänger sind 20 Milliarden Euro und damit knapp eine Milliarde Euro weniger als 2008 vorgesehen. 

Zustimmung von der Union
 
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), schreibt den Rückgang der Arbeitslosigkeit um fast zwei Millionen seit Anfang 2006, höhere Löhne für die Beschäftigten und sprudelnde Sozialversicherungsbeiträge der guten Bilanz der Regierung zu.
 
Der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel lobte, der Etat von Scholz enthalte mit 123,5 Milliarden Euro (minus 0,4 Prozent) erstmals seit vielen Jahren keinen Zuwachs. Er appellierte zugleich an den Arbeitsminister, als Zeichen von Sparwillen die Stelle für den dritten beamteten Staatssekretär in seinem Haus nicht wiederzubesetzen. Der Posten ist durch die Bestellung von Arbeitsstaatssekretär Kajo Wasserhövel zum neuen Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der SPD vakant geworden. 

Buhrufe von der Opposition
 
Die FDP warf Scholz Versagen vor. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sagte, der Arbeitsminister sei lediglich "Trittbrettfahrer der guten Konjunktur". Es seien mehr und nicht weniger Reformen nötig. "Die Agenda 2010 muss zur Agenda 2015 fortgeschrieben werden", forderte er. Claudia Winterstein (FDP) hielt Scholz vor, er habe in seinem Haushalt alle Risiken ignoriert. "Der Abschwung am Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits ab."
 
Volker Schneider von der Linksfraktion warf der Regierung arbeitsmarktpolitische Schönfärberei vor: "Das einzige, was bei Ihnen zunimmt, sind schlecht bezahlte und unsichere Jobs." Für die Grünen kritisierte Alexander Bonde, mit der Kürzung bei den Hartz-IV-Empfängern betreibe Scholz "Haushaltskosmetik", offensichtlich mit dem Ziel, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. 

Streit über Kindergeld
Nach dem Redebeitrag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) brach in der Großen Koalition ein neuer Streit über die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern aus. Von der Leyen stellte sich im Bundestag gegen den Vorschlag Steinbrücks zur Einführung eines Kindergrundfreibetrages für alle Familien. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer Staffelung des Kindergelds nach der Zahl der Kinder ab 2009. Der Deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Familienverband unterstützten die Pläne der Familienministerin.
 
Mit Einführung eines Grundfreibetrages könnte jeder eine gleich hohe Summe pro Kind von der Steuerschuld abziehen. "Das wäre gerechter", hatte Steinbrück kürzlich zur Begründung gesagt. Von der Leyen kritisierte, Steinbrücks Konzept käme einem "Systemwechsel mit erheblichen Nebenwirkungen" gleich. Nach Ansicht der Familienministerin würde der Grundfreibetrag dazu führen, dass mit jedem Kind die steuerliche Belastung zusätzlich steigt.
 
Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt Steinbrück von der SPD-Familienexpertin Christel Humme. Dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein. "Daher werden wir über dieses Thema noch heftig streiten", sagte Humme im Bundestag mit Blick auf die anstehenden Koalitionsberatungen.
 
Von der Leyen bekräftigte dagegen ihre Forderung, die Leistungen nach der Zahl der Kinder zu staffeln: "Gerade Kinderreiche sind auf Kindergeld angewiesen." Da das Kindergeld für das erste und zweite Kind seit 2001 nicht angehoben worden sei, sei eine Erhöhung "richtig und notwendig". Der Deutsche Kinderschutzbund stellte sich hinter den Vorschlag von der Leyens. Auch der Deutsche Familienverband forderte eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. 

Umwelt und Wirtschaft
 
Bei den Beratungen über den Etat von Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) wies dieser die Kritik der Grünen und der Umweltverbände an der aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zurück. Klimaschutz müsse auch die wirtschaftlichen Belange eines Landes und die Arbeitsplätze beachten, sagte Gabriel in der Umweltdebatte. "Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die deutsche Industrie verdrängen."
 
Gabriel teilte mit, dass die Bundesregierung die Energieerzeuger und damit auch Kohlekraftwerke zu 100 Prozent in den Emissionshandel mit CO2-Papieren einbeziehen wolle. Ausnahmen solle es dagegen für die energieintensive Industrie geben, die im harten internationalen Wettbewerb nicht in Drittländer ausweichen sollte. Dazu stehen jetzt weitere Verhandlungen in Brüssel an. Auch verteidigte er die Pläne, der Autoindustrie beim CO2-Abbau durch Übergangs-Regelungen zwischen 2012 und 2015 entgegenzukommen.
 
Die SPD forderte gesetzliche Regelungen für niedrige Stromtarife bei geringem Verbrauch, Union und FDP längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Grünen und die Linksfraktion wandten sich gegen weitere Subventionen für die Kohle und die Luftfahrt.