Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse

Kai Wegner (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor.

"Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. "Der Bundeskanzler hat für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgerufen. Ich sage Ihnen: 100 Milliarden Euro reichen dafür niemals aus."

Zudem fordert Wegner, dass auch die Länder die Möglichkeit für Sondervermögen bekommen. "Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf." Es sei alarmierend zu sehen, dass in allen Ländern und Kommunen langsam das Licht ausgehe. "Die Situation ist dramatisch. Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur