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SPD-Fraktionsvize: Merz' Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig

Archivmeldung vom 28.01.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.01.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz' Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. "Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden."

Die SPD-Antwort auf die Migrationspolitik sei: "Dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umsetzen. Dass wir das, was im Bundesrat an Sicherheitsgesetzen von der Union noch abgelehnt worden ist, diese Woche umgesetzt bekommen, gleichzeitig das Bundespolizeigesetz hinbekommen. Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden", so der Innenexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur