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Hamburger Bürgermeister Beust fordert mehr Führung von Merkel

Archivmeldung vom 08.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ole von Beust Bild: cduhamburg.de

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führung. In der Politik müsse man "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen", sagte Beust in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen." Dann müsse die Kanzlerin sagen: "Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst du raus."

Beust sagte, dass er den nüchternen Stil der Kanzlerin sehr schätze. "Aber manchmal braucht Politik Symbole." Jeder sollte wissen: "Wenn er wieder losschnattert, geht er ein Risiko ein." Beust beklagte eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das "logischerweise zu Unverständnis", sagte er. "Also wäre es anders klüger gewesen." Er mahnte, dass einige wohlhabende Bürger mehr Demut und Verantwortung zeigen sollten. Es werde zu viel geprotzt.

"Mich treibt um, dass sich die Haltung oben wie unten verändert hat", sagte er. "Arm und Reich hat es immer gegeben. Aber jetzt gibt es mehr Menschen am unteren Ende, die aus vielerlei Gründen nicht mehr das Ziel des Aufstiegs oder die Kraft dafür haben und wollen, dass es ihren Kindern mal besser geht. Und es gibt mehr Menschen, die unverhohlen mit ihrem Reichtum angeben."

CDU-Politiker fordert Strafen für Beleidigungen in der Koalition

Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, hat Konsequenzen aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition gefordert und einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel gebracht. Weiß sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden." Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU für einen besseren Umgang untereinander geworben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur