Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten aus

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag gemacht. "Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kann die SPD nicht die Hand reichen. Das war schließlich eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung."
Vor allem in körperlich anstrengenden Branchen und für prekäre Jobs
seien klare Regeln wichtig, damit sich dort niemand übernehme oder
gefährde. "Gerade wenn wir in Zukunft wieder mehr als Partei der Arbeit
werden wollen, können wir da jetzt doch nicht nachgeben", sagte Türmer.
Im Sondierungspapier ist das Ziel vorgesehen, die bisher geltende
tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu
ersetzen. Darauf hatte die Union gedrungen.
Auch in der
Migrationspolitik gebe es zentrale Punkte für die SPD, sagte Türmer. So
müssten hier "europarechtswidrige Forderungen der Union" außen vor
bleiben.
Der Juso-Chef verwahrte sich auch gegen eine weitere im
Sondierungspapier von Union und SPD festgehaltene innenpolitische
Vereinbarung. "Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler
wegen eines schwammig formulierten Extremismusvorwurfs darf nicht im
Koalitionsvertrag stehen", sagte Türmer. "So ein Signal sollte die
nächste Regierung nicht setzen - auch nicht mit einem Prüfauftrag." Auch
europarechtswidrige Forderungen der Union beim Thema Migration müssten
außen vor bleiben.
Türmer ließ die Zustimmung der Jusos zum
Koalitionsvertrag ausdrücklich offen. Eine "Koalition zu jedem Preis"
könne es nicht geben, sagte er. "Wir werden uns den Koalitionsvertrag
sehr genau anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen oder
ablehnen." Es könne auch sein, dass die SPD-Mitglieder, die dem
Koalitionsvertrag zustimmen müssen, Nachverhandlungen fordern. "Dann
müssen die Verhandler nachsitzen", sagte Türmer.
Quelle: dts Nachrichtenagentur