BKA zählt immer mehr "rechte Gefährder"

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Bild: Tim Reckmann, pixelio.de

Die Zahl der als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Laut eines internen Berichts des Bundesinnenministeriums führt das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte "Gefährder".

Ihnen werden politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei 22, berichtet der "Spiegel". Hinzu kommen 111 Männer und Frauen, die von den Polizeibehörden als "relevante Personen" im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich eingestuft werden. Hier lag die Zahl 2016 noch bei 104. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut des Berichts, dass sich terroristische Bedrohungen verstärkt jenseits der gängigen rechtsextremen Organisationen entwickelten. Bei den Verdächtigen, die zuletzt ins Visier gerieten, sei ein Großteil noch nicht lange rechtsextremistisch aufgefallen, "teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Das BKA hatte aufgrund der steigenden Gefahr von rechts 78 zusätzliche Stellen bereits 2017 bewilligt bekommen. Bisher konnten jedoch laut des Berichts nur 20 der Posten besetzt werden.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Zur Sicherheit der Bevölkerung wird dieser Personengruppe das demokratische Grundrecht der Unschuldsvermutung genommen. Als Gefährder wird unter anderem auch derjenige eingestuft, der mit seinen Steuerzahlungen im Rückstand ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott