Bundesregierung warnt vor neuen Finanzrisiken für BER-Betreiber

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Blick in die Abflughalle, September 2013

Foto: Fridolin freudenfett (Peter Kuley)
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Gut drei Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER warnt die Bundesregierung vor neuen Finanzrisiken für die Betreibergesellschaft. Mit Blick auf die Corona-Pandemie bestehe für den Zeitraum 2021 bis 2024 "das Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs", schreibt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet.

Zur Höhe des Finanzbedarfs für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB) machte das Ministerium keine Angaben. Gleichwohl hat die Regierung laut der Antwort auf die FDP-Anfrage "aufgrund der volatilen Flugverkehrsentwicklung Haushaltsvorsorge in Höhe des Bundesanteils von 26 Prozent getroffen". Zumal, wie es in der Antwort weiter heißt, wegen Corona nicht davon auszugehen sei, "dass die FBB in der Lage ist, sich selbständig und vollumfänglich am Kapitalmarkt zu finanzieren".

Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Die FDP reagierte besorgt auf die Einschätzungen der Regierung. "Die Flughafengesellschaft wird für Berlin und Brandenburg zur ruinösen Blackbox", sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Christoph Meyer. Die FBB müsse sich nun Szenarien überlegen, wie es weitergehen solle. Entweder suche sie sich einen privaten Investor oder der Bund setze seine "Ewigzahlungen" fort. Was sich jedoch niemand leisten könne, sei, dass der Flughafen in die Insolvenz rutsche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur