Doppelmoral: Grüne fordern Baustopp – haben den A 49-Ausbau jedoch selbst beantragt!

Bild: AfD Deutschland

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen plötzlich ein „radikales Umdenken“ in der deutschen Verkehrspolitik und wollen damit ein für sie hochinteressantes Themenfeld besetzen. Ironischerweise haben Baerbock und Hofreiter diesen Vorstoß zwar medienwirksam gut geplant, aber vorher nicht gut im eigenen Lager recherchiert und sehen sich spätestens jetzt mit dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit konfrontiert.

Denn Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (seit dem 18. Januar 2014 hessischer Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten) betont zwar gern „öffentlich“ seine ablehnende Haltung gegenüber dem A 49 –Ausbau, hat aber die seinerzeit unter CDU, SPD und FDP zustande gekommene Entscheidung mit dem Amtsantritt sofort akzeptiert. Seine Ausrede: Zur Zeit des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2012 sei er noch gar nicht im Amt gewesen, zieht also nicht. Tatsache ist vielmehr, dass die volle Zustimmung der Grünen in einem Dringlichkeitsantrag vom 17. April 2014 – gemeinsam mit der mitregierenden CDU – dokumentiert ist.

Der Ausbau kann ohnehin nicht gestoppt werden. Die lauten Versuche, den ohnehin derzeit arg gebeutelten Minister Scheuer einzufangen, müssen somit als „mediale Nebelkerze“ enttarnt werden. Sein Bundesverkehrsministerium, als zuständige Instanz, hat längst den Auftrag erteilt, das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss als rechtmäßig bestätigt. Grundsätzlich gibt es ohnehin überall dafür eine Mehrheit – sowohl in Bundestag als auch im Landtag und sogar in den Kreistagen. Also: Viel Lärm um nichts!

Quelle: AfD Deutschland