Gauck-Nachfolge: Berliner CDU für schwarz-roten Kandidaten
Archivmeldung vom 31.08.2016
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Freigeschaltet durch André OttDer Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hält eine Verständigung zwischen Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck für möglich. "Gemeinsam mit der Union als der Volkspartei der Mitte besteht die gute Chance, eine über dem parteipolitischen Streit stehende Persönlichkeit für das höchste Amt im Staate zu finden", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".
Zugleich appellierte Wegner an SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Kandidaten-Frage nicht dem Drängen der Linkspartei nachzugeben. "Gabriel steht in der Verantwortung, dem linksgrünen Sirenengesang zu widerstehen", sagte der CDU-Politiker. Das Amt des Bundespräsidenten sei zu bedeutsam, um es für "parteipolitische Planspiele" zu missbrauchen. Der Bundespräsident repräsentiere das Gemeinsame aller Menschen in Deutschland.
Für diese "wichtige" Integrationsaufgabe brauche es einen Kandidaten der Mitte. "Im Gegensatz dazu würde ein Links-Kandidat womöglich polarisieren und damit der politischen Kultur und der gelebten Staatspraxis schaden", warnte Wegner. Der Berliner Grünen-Chef Daniel Wesener warnte davor, bei der Kandidaten-Suche den Eindruck zu erwecken, "parteipolitische Spielchen zu spielen".
"Eine so wichtige Frage sollte nun wirklich nicht Gegenstand persönlicher Profilierungsversuche oder wahltaktischer Überlegungen sein", sagte Wesener dem "Handelsblatt". Er sieht vor allem das Verhalten der Linken in der Debatte kritisch. "Wenn es zum Beispiel die Linkspartei wirklich auf einen gemeinsamen rot-grün-roten Kandidaten abgesehen hätte, würde sie die Frage nach der Gauck-Nachfolge nicht dafür instrumentalisieren, die SPD vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich vorzuführen", sagte er. "Das ist Politik zum Abgewöhnen und so kommt es auch bei den Menschen an."
Quelle: dts Nachrichtenagentur