Beck: AfD stellt staatliches Gewaltmonopol infrage

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Offenheit von AfD-Chefin Frauke Petry für eine Bewaffnung der Bürger scharf kritisiert. "Diese Privatisierung von Sicherheit, die die AfD da promotet, stellt am Ende das staatliche Gewaltmonopol in Frage", sagte Beck dem "Handelsblatt". Technische Prävention mit Alarmanlagen, Sicherheitstüren oder Wegfahrsperren seien legitim, Aufrufe zur Bewaffnung der Bürger jedoch entschieden abzulehnen. "Das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern neue Gefahren."

Beck verwies auf die USA. "Die Erfahrung aus den USA zeigt, je mehr Waffen im Umlauf sind, je leichter sie verfügbar sind, umso öfter eskalieren Auseinandersetzungen oder kriminelle Handlungen zu Vorfällen mit Todesfolge."

Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass Petry indirekt ihre umstrittene Äußerung bekräftigte, wonach bei der Grenzsicherung notfalls auch Waffen gegen Flüchtlinge eingesetzt werden müssten. "Petrys AfD hat den Finger rhetorisch immer wieder am Abzug und argumentiert wie eine Truppe von halbstarken Rowdys", sagte er. Die Bundespolizei wie die Polizeien der Länder hätten beim Waffengebrauch eine große Verantwortung und nicht einen großen Ermessensspielraum wie die AfD-Chefin meine. "Wir sind in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen."

Beck wies mit Blick auf einen Waffeneinsatz darauf hin, dass Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Wahl des unmittelbaren Zwangs jeweils gegeben sein müssten. Der Schusswaffengebrauch diene in der Regel der Abwehr "gegenwärtiger, konkreter und erheblicher" Gefahren für Leib oder Leben. "Flüchtlinge stellen beim Grenzübertritt nie eine Gefahr für Leib und Leben dar", betonte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur