Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen

Stefan Mappus Bild: cdu-lauchringen.de

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" aus einem bisher unbekannten Vermerk, mit dem Mappus' Aussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" im Staatsministerium vorbereitet wurde.

Darin wurde der Ex-Regierungschef darauf hingewiesen, dass die Offerte im Ausschuss bisher von niemandem erwähnt worden sei; er selbst sprach sie auch nicht an. Von Mappus' Anwälten war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Die Polizei war bei dem Einsatz von Kräften aus anderen Ländern unterstützt worden, die aber nicht ausreichten. Ob Mappus sich tatsächlich persönlich einschaltete, ist laut der Zeitung nicht bekannt. Der damalige Ministerialdirektor im Innenministerium hatte sich nach eigenen Angaben bei anderen Bundesländern um Verstärkung bemüht. Üblicherweise ist dafür nicht der Amtschef und schon gar nicht der Ministerpräsident, sondern ein Referat im Landespolizeipräsidium des Ministeriums zuständig.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)