SPD-Linke lehnt Fiskalpakt ab
Archivmeldung vom 30.04.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde.
"Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde Mattheis dem "Tagesspiegel", "nachbessern geht nicht". Zuvor hatte sich der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande für Neuverhandlungen ausgesprochen und unter anderem ein Wachstumspakt gefordert. Den Fiskalpakt hatten Anfang März 25 europäische Regierungschefs unterzeichnet, lediglich Großbritannien und Tschechien wollten dem Pakt nicht zustimmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige