Beck: CDU muss Flugblatt zur Zuwanderung sofort zurückziehen

Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Nach dem CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren auch die Grünen ein Flugblatt der Bundes-CDU zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Sozialmissbrauch: Wer der Alternative für Deutschland (AfD) hinterher laufe, "macht sie stark, statt sie zu bekämpfen", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck "Handelsblatt-Online". "Die CDU muss das Flugblatt zur angeblichen Armutszuwanderung sofort zurückziehen, wenn sie demokratischen Anstand hat."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe wohl "im Giftschrank der CDU-Zentrale das `Handbuch für Notfälle` seiner Amtsvorgänger gefunden", so Beck. "Unter dem Stichwort `Mobilisierungsprobleme` findet man da: Wenn es der CDU schlecht geht oder die Kampagne nicht zieht, mach man Stimmung gegen Ausländer." Anders lasse sich die "faktenwidrige Kampagne" nicht erklären. Das Flugblatt der CDU hat die Überschrift "Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden." Im Text werden Ergebnisse eines Zwischenberichts der Bundesregierung zu dem Thema erläutert. Beck sagte dazu, der Staatssekretärs-Ausschuss habe keine Belege für Sozialmissbrauch durch EU-Bürger und eine Einwanderung in die Sozialsysteme gefunden. Dennoch rufe die CDU nun zu einer Kampagne gegen Probleme auf, für deren Relevanz es keine empirischen Hinweise gebe. "Der SPD hat sie abgerungen, europarechtswidrige Angriffe auf die EU-Freizügigkeit mitzutragen", kritisierte der Grünen-Politiker. "So schafft man aber keine Akzeptanz des europäischen Gedankens, sondern zerstört die geistigen Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses.

Die rechtspopulistischen EU-Feinde bei der AfD können sich die Hände reiben." Aus Becks Sicht hat die AfD "den gesellschaftlichen Mainstream über die Union jetzt schon maßgeblich mitgeprägt". So werde es schwieriger sie als "antimodernistische und verantwortungslose Anti-Europäer" politisch klein zu halten. "Die Verantwortlichen dafür sitzen im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundeskanzleramt", sagte Beck. Ähnlich hatte sich zuvor der Bundesvize  der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, geäußert. Er warf der CDU-Spitze auf "Handelsblatt-Online" vom Freitag "Populismus" und "Anbiederung" an die AfD vor. Bäumler betonte mit Verweis auf den Zwischenbericht, dass vor allem Hochqualifizierte aus Rumänen und Bulgarien nach Deutschland einwandern. Lediglich 0,7 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien Rumänen und Bulgaren. "Die Positionierung des Flugblatts gegen Armutseinwanderung hat keine sachliche Grundlage", kritisierte der CDA-Vize. Er forderte stattdessen eine Willkommenskultur in Deutschland. "Stimmungsmache gegen Zuwanderer schadet der Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur