Reiche/Flachsbarth: Chefaufklärer Gabriel zeigt bei der Asse merkwürdige Zurückhaltung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Anlässlich von Presseberichten, nach denen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Niedersächsischen Landtag unvollständige Akten über die Asse zusandte, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Im Vorfeld der Bundestagswahlen verunsichert SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seit einigen Wochen die Menschen mit immer neuen medienträchtigen Schlagzeilen über Kernenergie und Endlagerung.

Nun stellt sich heraus, dass die Akten, die er dem Niedersächsischen Landtag im Rahmen des Asse-Untersuchungsausschusses zugeleitet hat, unvollständig sind. Mit Hinweis auf den "Urheberschutz" ließ Gabriel offenbar Kopien von Presseartikeln aus den Akten entnehmen.

Der Säuberungsaktion fiel eine Pressebericht zum Opfer (Braunschweiger Zeitung am 2. Februar 1993), wonach er als niedersächsischer Landtagsabgeordneter sogar die Einlagerung von Giftabfall in der Asse anregte. Seine damalige Fehleinschätzung begründet er jetzt, mit einer Desinformationskampagne des Assebetreibers.

Es ist weder aus dem vom Bundesminister genannten Grund des § 49 UrhG noch aus sonstigen Rechtsvorschriften gerechtfertigt, Presseartikel aus Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen sind, zu entnehmen.

Stattdessen macht Gabriel gegenüber dem Untersuchungsausschuss genau das, was er den Betreibern der Asse immer wieder vorhält, Desinformation. Das sollte den Menschen, die nahe der Asse im Wahlkreis des Ministers wohnen, zu denken geben.

Gabriel muss jetzt alle Akten vollständig vorlegen, insbesondere auch die, die seine eigene Rolle als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident in Niedersachsen gegenüber der Asse betreffen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion