Piratenpartei begrüßt geplante Absenkung der Zulassungshürden für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag den kleineren Parteien am Donnerstag zugesichert haben. So werde ein fairer demokratischer Wettbewerb im Wahlkampf auch während der Pandemie sichergestellt.

"Wir freuen uns sehr, dass die Landtagsfraktionen überein gekommen sind, die Zulassungshürde zur Landtagswahl 2021 in Anbetracht der Corona-Pandemie abzusenken", erklärt Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, zur Zusicherung von Grünen, SPD, FDP und CDU, die Unterschriftenhürde von 2080 auf 520 benötigte UnterstützerInnen abzusenken.

"Für kleinere Parteien wie uns stellt die Sammlung von über 2000 analogen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern schon in normalen Zeiten einen Kraftakt dar", führt Salm aus. "Unter Corona-Bedingungen nun zehntausende BürgerInnen ansprechen zu müssen, wäre für uns mit Blick auf den Gesundheitsschutz ein großer innerlicher Konflikt gewesen gewesen."

Die PIRATEN danken daher den Landtagsfraktionen für den konstruktiven Vorschlag, der nun einen fairen demokratischen Wettbewerb und eine verfassungskonforme Wahl ermöglicht, ohne dass Menschen dafür gesundheitlich gefährdet werden.

Für die Zukunft schlagen die PIRATEN zudem vor, die Unterschriftensammlungen auch digital zu ermöglichen und nicht nur auf Papier, um auch dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem ist das Sammeln tausender Adressen mit Geburtsdatum und Unterschrift auch aus Datenschutzgründen zu überprüfen.Warum Parteien dies vor jeder Wahl wieder machen müssen ist ebenfalls nicht haltbar.

Hintergrund:

* Für die Zulassung der Landesliste zur Landtagswahl benötigten die nicht im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien bislang 2080 beglaubigte Unterstützerunterschriften auf Papier.

* Dazu kommen weitere 125 pro Direktkandidierende im Wahlkreis.

* Die Unterschriften müssen bis Ende Dezember gesammelt und beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

* Im Angesicht der Corona-Pandemie haben die Piratenpartei und die anderen kleineren Parteien daher die Fraktionen im Landtag gebeten, Ausnahmeregeln zu definieren, damit nicht in Summe zehntausende persönliche Kontakte an Infoständen und bei Straßensammlungen nötig sind.

* Die Fraktionen haben nun die Zustimmung signalisiert, im Novemberplenum eine entsprechende Regel-Änderung auf den Weg zu bringen.

* Die Piratenpartei bedankt sich bei den anderen Parteien für die faire Neuregelung im Lichte der Corona-Pandemie.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)