Gauck nimmt offiziell Amtsgeschäfte auf

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck übernimmt am heutigen Montag offiziell die Amtsgeschäfte. Dazu wird er im Schloss Bellevue erwartet, wo die Übergabe des Amtssitzes an ihn und seine Partnerin erfolgt. Anschließend ist ein Gespräch mit seinem kommissarischen Amtsvorgänger Horst Seehofer sowie dem vor vier Wochen zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff geplant. Gaucks Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat findet dann am Freitag statt. Dort wird er auch seine erste große Rede halten. Mit der Annahme der Wahl ist Gauck aber bereits seit Sonntag offiziell als Staatsoberhaupt im Amt.

In seinem neuen Amt wolle er sich zukünftig der Vermittlung zwischen Politik und den Bürgern widmen und sich gegen Politikverdrossenheit einsetzen. Beide Seiten müssten sich wieder annähern, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler in einer Rede nach seiner Wahl in der Bundesversammlung in Berlin. Er betonte auch, ein Befürworter des Sozialstaats zu sein: "Soziale Gerechtigkeit gehört dazu. Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird", sagte Gauck. Kritiker hatten Gauck vorgeworfen, das Thema soziale Gerechtigkeit zugunsten des Freiheitsbegriffs zu vernachlässigen.

Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigen Stimmen, das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Der parteilose Theologe wurde von einer breiten Fünf-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt. Die Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, kam auf 126 Stimmen, 103 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Gabriel sieht parallel zur Gauck-Wahl eine Zeitenwende

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Beginn der Amtszeit von Joachim Gauck als Bundespräsident mit einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende in Deutschland in Verbindung gebracht. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gabriel: Gaucks Amtszeit sei zunächst "eine Chance, dieses fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder zu der Reputation zu führen, die es früher immer hatte". Eine Zeitenwende gebe es auch. "Das Zeitalter des Neoliberalismus, der absoluten Freiheit der Märkte, ist zu Ende." Die Beteiligten kämen "zurück zu einer Debatte: Was uns miteinander verbindet und nicht nur, was uns voneinander trennt." Und dafür sei die mit Joachim Gauck verbundene Debatte über das Verhältnis von Freiheit und sozialer Verantwortung eine gute. Die Annahme, dass sich Joachim Gauck nur auf die Freiheit konzentriere sei eine Fehlwahrnehmung. "Schon in seiner Rede unmittelbar nach seiner Wahl hat Joachim Gauck deutlich gemacht, dass zur Freiheit für das einzelne Individuum auch die Verantwortung für die Menschen in unserer Gesellschaft gehört." Verantwortung bedeute eben auch, niemanden im Land zurück zu lassen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen im Leben die gleichen Chancen hätten. Willy Brandt sei der erste gewesen, der den Freiheitsbegriff sehr stark politisch benutzt hat. "Sein Buch mit dem Titel "Links und frei" habe ich Joachim Gauck geschenkt. Willy Brandt wusste immer, damit Menschen frei sind, müssen sie auch sozial sicher sein können. Sonst hilft ihnen manche Freiheit gar nichts", meinte Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur