Kubicki: Union sieht in FDP nur einen Mehrheitsbeschaffer

Wolfgang Kubicki Bild: fdp-sh.de

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, hat für die Liberalen in Zukunft frontale Auseinandersetzungen mit gewissen Unions-Positionen und Personen angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert. Das hat Guido Westerwelle eine Weile sprachlos gemacht. Das ist jetzt vorbei."

Westerwelle habe "eine ganze Weile geglaubt, es ginge bei Schwarz-Gelb um ein Projekt, um eine Art Liebesheirat".

Die negativen Umfragen für die FDP heute "folgen der Häme mancher Mitbürger", so Kubicki. "Die FDP war in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung kommunikativ enthauptet. Das haben andere genutzt. Jetzt werden unsere Leute argumentativ nicht mehr richtig wahr genommen."

Man müsse aufhören, nach einem Machtwort der Kanzlerin zu rufen. "Wer das macht, zeigt, dass er selbst keine Macht hat", so Kubicki. "Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU", verlangte der Liberale. "Wir müssen in unserer ganzen personellen Breite dem Eindruck entgegentreten, als ob wir deshalb gewählt wurden, damit Angela Merkel mit uns die Politik der großen Koalition fortsetzen kann. Wir wollen die geistig-politische Wende als eine Umkehr in der Politik. Angela Merkel und die Union glauben, sie könnten, wie beim Segeln, einfach von Backbord- auf Steuerbord-Bug gehen, aber die Richtung beibehalten", sagte Kubicki. "Deshalb müssen wir uns jetzt eine Reihe von Unionspositionen und Unionspersonen vorknöpfen."

Als Beispiele nannte Kubicki die FDP-Vorgehensweise in der Steuer- und in der Gesundheitspolitik. "Aus Angst, dass Jürgen Rüttgers in NRW die Wahl verliert, sollte bis zum Mai in Sachen Steuerreform alles unklar bleiben. Dabei haben die Leute uns gewählt im Vertrauen auf konkrete Reformen." Deshalb müsse es beispielsweise für die Liberalen bei der These bleiben: "Alle Ausnahmetatbestände streichen, um das System gerechter und einfacher zu machen."

In der Gesundheitspolitik gehe es darum, grundsätzlich festzulegen, was der Gesellschaft ihr Gesundheitssystem wert sein soll. Die Kopfpauschale sei dabei nur eine abgeleitete Finanzierungsgröße. "Das darf nicht im Mittelpunkt unserer Argumentation stehen." Schon der halbierte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, ähnlich der Regelung im Beherbergungsgewerbe, brächte eine große Entlastung für das System, meinte Kubicki. "Die FDP muss dafür kämpfen, dass Pharmakonzerne im Zusammenspiel mit Ärzteverbänden, Gesundheitsinstituten und bestimmten Medien nicht länger den Staat ausplündern dürfen", verlangte Kubicki. Mit einfachen Argumenten müsse die FDP wieder in die Vorderhand kommen. Beispielsweise Geknackt würden mit der Feststellung, es müssten monopolartige Strukturen im Pharmabereich "wegen überragenden Gemeinschaftsinteresses, etwa durch Verkürzung des Patentschutzes für Arzneimittel."

Im Zusammenhang mit der Debatte um Datenmaterial von Steuerhinterziehern zeigte sich Kubicki aber auch höchst unzufrieden mit der öffentlichen Darstellung der Liberalen insbesondere auch mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Wort der Justizministerin gewünscht und das hätte Nein zum Kauf der Daten-CD's lauten müssen. Der Rechtsstaat verbietet die Entlohnung von Schwerkriminellen zur Erlangung eigener Vorteile." 

Quelle: Leipziger Volkszeitung