Schwan: Bedingungsloses Vertrauen in Merkel gefährlich

Gesine Schwan in Heidelberg (2009)

Foto: Frans.huegel
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Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD) hält das blinde Vertrauen der Deutschen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für gefährlich. "Niemand weiß, wofür Angela Merkel ihre Macht nutzen wird", sagte Schwan in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Das bedingungslose Vertrauen in die Bundeskanzlerin finde ich gefährlich", so die 70-jährige Politologin im Hinblick auf die nahenden Koalitionsverhandlungen. "Gefährlich erstens für ihre Partei, die CDU, weil diese im Wahlkampf quasi bedeutungslos geworden ist. Und zweitens gefährlich auch für die Bürger, für das Land."

Die Kanzlerin, so Schwan, sei kaum dazu bereit, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen. "Sie verlangt Vertrauen, aber sie mutet dem Volk selbst keine vernünftige politische Debatte zu", sagte Schwan. Das unterscheide Merkel von vielen ihrer Vorgänger. Auf Konrad Adenauer habe man sich wegen dessen Westpolitik verlassen, auf Willy Brandt wegen dessen Ostpolitik. "Entscheidend war nicht nur die Persönlichkeit, sondern auch die Idee", so die Politologin.

Das Vertrauen in die Bundeskanzlerin dagegen sei ein unpolitisches. "Merkel vermittelt den Eindruck: Überlasst die Politik mal uns hier oben, auch wenn wir gar nicht verraten, was uns wichtig ist", so Schwan. Das sei der Versuch, den Bürgern die politische Verantwortung abzunehmen. Sie sehe diese Entwicklung "mit großer Skepsis".

Gesine Schwan war in den Jahren 2004 und 2009 jeweils Kandidatin der SPD für die Bundespräsidenten-Wahl gewesen. Von 1999 bis 2008 leitete sie als Rektorin die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Inzwischen führt sie die Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur