Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück

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Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen. "Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Vorschlag einer Listenverbindung sei unbrauchbar zur Lösung des von der Ampel "selbst herbeigeführten" Problems. CDU und CSU seien zwei "befreundete, aber auch voneinander unabhängige Parteien", die sich entschlossen hätten, in räumlich unterschiedlichen Wahlgebieten zu kandidieren und nicht zu konkurrieren. "Das wird so bleiben, egal, was andere politische Parteien davon halten", so Merz. Die CDU werde damit weiterhin nicht in Bayern antreten und die CSU nicht bundesweit. "Und etwas anderes lassen wir uns auch nicht von dieser Koalition vorschreiben." Nach der Einführung des neuen Wahlgesetzes müssen CSU und Linke um einen Einzug in den Bundestag fürchten. Wegen der abgeschafften Grundmandatsklausel, die allen Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen, einen Bundestagseinzug mit voller Zweitstimmenstärke sichert, müssten CSU und Linke nun auf fünf Prozent der Zweitstimmen kommen.

Der Wahlrechtsvorschlag der Union hatte zuvor eine Erhöhung der Grundmandatsklausel auf fünf Direktmandate vorgesehen, wonach nur die Linke bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag eingezogen wäre. Merz wies auch Pläne von Bundestagspräsidentin Bäbel Bas (SPD) zurück, Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Bundestagspräsidentin habe sich mehr als ein Jahr an der Diskussion um das Wahlrecht nicht beteiligt. Das sei ihr gutes Recht, aber es überrasche schon etwas, dass sie sich "einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Wahlgesetzes plötzlich zu Wort meldet und weitere hochumstrittene Vorschläge unterbreitet, die allenfalls in Teilen der Koalition auf Zustimmung stoßen, aber nicht bei uns". Der Oppositionsführer räumte ein, dass Partei und Fraktion zu männerlastig seien. "Wir wollen wie andere Parteien auch mehr Frauen in der Politik und in unserer Fraktion, aber doch nicht mit einem Instrument, das von Landesverfassungsgerichten bereits untersagt worden ist." Er werde einen großen Teil seiner Zeit darauf verwenden, Frauen für die CDU zu gewinnen und auch für eine Bundestagskandidatur zu motivieren. "Aber das kann man nicht als Gesetzgeber anordnen", so Merz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur