SPD: Merkel ist ferngesteuert
Archivmeldung vom 18.07.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie SPD hat mit scharfer Kritik auf die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch im Kabinett selbst zugestimmt habe. "Die Kanzlerin ist offenbar nicht Herrin ihrerEntscheidungen, sondern vielmehr ferngesteuert vom Wirtschafts-flügel der Union". Stiegler kündigte an, die SPD werde im Fall einer Unions-Blockade das Thema "Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche" zum Wahlkampfthema machen. Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Gastrede auf CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag gesagt, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit werde es mit der Union nicht geben.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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