Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern

Bundesrat

Bild: Jan Köhler / pixelio.de

Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, wird eine Ablehnung empfohlen.

Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt. Ziel der geplanten Neuregelung ist, die Belastung des Grundwassers mit gesundheitsschädlichem Nitrat nachhaltig zu verringern. Dafür sollen Überwachung und Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben in Regionen mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte, sogenannten Roten Gebieten, ausgeweitet werden. Laut Beschlussvorlage sind die Ländervertreter jedoch der Meinung, dass die geplanten neuen Regelungen ein unangemessen hohes Maß an Bürokratie bringen würden. 

In einem Brandbrief an die Agrarministerien der Länder appelliert das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne), der Novelle des Düngegesetzes doch noch zuzustimmen. Eine Ablehnung blockiere "die Schaffung der notwendigen Datengrundlagen, auf deren Basis eine nachweislich gewässer- und ressourcenschonende Bewirtschaftung berücksichtigt werden kann". Zudem riskiere Deutschland erneut "die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren", heißt es in dem Schreiben. 

Wegen massiver Verstöße hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, es aber vor gut einem Jahr vorerst eingestellt, weil die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Gewässerschutz angekündigt hatte. Auch der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wirbt für eine Zustimmung. "Die Novelle des Düngegesetzes wäre ein zentraler Schritt, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie aus dem Jahr 1991 endlich in nationales Recht umzusetzen und die Nitrateinträge der Landwirtschaft nachhaltig zu reduzieren", erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, dem RND. Ähnlich argumentiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Aus bäuerlicher Sicht braucht es die Zustimmung der Düngegesetznovellierung, um endlich von dem pauschalen System der Roten Gebiete wegzukommen", so die Vereinigung. Das System gehe für Bauern mit "ungerechten, ziellosen und belastenden Maßnahmen einher".

Quelle: dts Nachrichtenagentur