CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. "Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem "Stern".
Anlass dafür sind die Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung",
wonach die Liberalen den Ampel-Koalitionsbruch wochenlang geplant und
letztlich bewusst herbeigeführt haben.
Auch der Chef des
einflussreichen Arbeitnehmerflügels sieht ein mögliches Bündnis deshalb
kritisch: "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise
nachvollziehen", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem "Stern".
"Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine
völlig unzuverlässige Lindner-FDP."
Radtke erinnert an die Jahre
der schwarz-gelben Regierung, aus denen vor allem die sogenannte
Mövenpick-Steuer in Erinnerung geblieben sei und ergänzte: "Die FDP wird
einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen
auch sonst herkommen?"
Innenpolitiker Throm führt zudem
inhaltlich Gründe gegen das Bündnis an: "Die FDP ist alles andere als
ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und
Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP." Die FDP
ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich. Sie habe die
"Turbo-Einbürgerung" im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer
"Datenschutz-Ideologie" die innere Sicherheit.
"Das einzige, auf
was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den
eigenen Interessen der FDP." Dieser habe sich mit dem Eintritt in die
Ampelkoalition als bürgerliche Kraft auf Kosten der CDU etablieren
wollen, so der Innenpolitiker.
Er wünscht sich ein Ausscheiden
der Liberalen aus dem Bundestag: "Wenn die FDP in den Bundestag
einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die
Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen reichen zwei", sagte Throm.
Quelle: dts Nachrichtenagentur