Sozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften

Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen mit einer "Minireform" zu begnügen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter anderem die Pläne, in der Altenpflege Tariflöhne für alle Beschäftigten vorzuschreiben.

Sie betonte, es sei "noch nicht fest verbrieft, dass es wirklich zu guten tariflichen Abschlüssen kommt". Es seien weiterhin Gefälligkeitsabschlüsse möglich oder tarifähnliche Orientierungen. Der VdK befürchte, "dass einige in der Pflegebranche jedes Schlupfloch nutzen werden, um am Ende des Jahres doch noch eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften".

Die VdK-Präsidentin drängte außerdem darauf, die Pflegebedürftigen vollständig von den pflegebedingten Eigenanteilen zu befreien. Sie betonte: "Wer jetzt ins Heim zieht, muss mit den höchsten Kosten rechnen. Je länger Pflegebedürftige im Heim leben, umso billiger wird es. Das ist eine reine Ungleichbehandlung der Heimbewohnerinnen und -bewohner." Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn soll es ab dem zweiten Jahr im Heim eine Entlastung um 25 Prozent der pflegebedingten Eigenanteile geben.

Spahns Vorschlag wird nach den Worten von Bentele auch nicht dazu führen, "dass Betroffene in großem Umfang entlastet werden". Sie erläuterte, durch die bessere Bezahlung der Pflegekräfte würden die pflegebedingten Kosten steigen, und das mitunter massiv. "Das kann dazu führen, dass Betroffene genauso viel zur Pflege dazuzahlen müssen wie bisher, weil die Kostenübernahme von 25 Prozent einfach verpufft." Spahn ignoriere außerdem die steigenden Investitionskosten und die Ausbildungsumlage.

Skeptisch äußerte sich die VdK-Präsidentin zudem zum Vorschlag des Ministers, Kinderlose in der Pflegeversicherung stärker zur Kasse zu bitten. Geplant ist, den Zuschlag, den Kinderlose zahlen müssen, um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent des Lohns zu erhöhen. Bentele sagte, Kinderlose hätten ein höheres Risiko, auf stationäre Pflege angewiesen zu sein, "weil pflegende Angehörige nicht zur Verfügung stehen". Sie würden wohl auch später mehr bezahlen für einen Heimplatz, wenn keine Angehörigen da sind, die einen Teil der Pflege übernehmen könnten. "Das muss man im Blick behalten, wenn sie jetzt noch höher belastet werden sollen", so die VdK-Präsidentin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)