Sachsens Ministerpräsident will NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen

Stanislaw Tillich

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Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen. "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen", sagte Tillich der "Welt".

Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich weiter. Der Ministerpräsident forderte, dass der NPD durch ein Verbot die Möglichkeit entzogen werden müsse, rechtsextremistisches Gedankengut weiter legal in der Gesellschaft zu verbreiten und salonfähig zu machen. "Durch ein Verbot dieser rechtsextremistischen Partei entfällt dann auch die staatliche Finanzierung", sagte der CDU-Politiker.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren hingegen weiter skeptisch gegenüber. Die Innenministerkonferenz wird Anfang Dezember in Rostock über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beraten. Danach werden sich die Ministerpräsidenten mit dem Thema befassen.

"Bild": Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgeht. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heiße es dazu in der Akte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur