AKK will schneller Rechtsextremisten aus Bundeswehr entfernen auf Drängen der Geheimdienste

Archivmeldung vom 29.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Mitte der Gesellschaft - etwas nach links verschoben? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will rechtsextreme Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr werfen können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Soldatengesetzes, die das Verteidigungsministerium dem Kabinett vorgelegt hat.

Zeitsoldaten, die durch ihre rechtsextreme Haltung aufgefallen sind, sollen danach bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können. Dabei muss es sich um schwere Fälle handeln. Bisher war eine kurzfristige Entlassung nur bis zum vierten Dienstjahr möglich. Die Entlassung von als Rechtsextremisten erkannten Zeitsoldaten habe zuletzt durchschnittlich zweieinhalb Jahre gedauert, so das Ministerium in der Vorlage. Auch die Wehrdisziplinarordnung soll modifiziert werden.

So wird etwa die Höchstgrenze für eine Disziplinarbuße von einem auf zwei Monatssaläre von Soldaten erhöht. Hinter den Kulissen drängt der Militärgeheimdienst MAD seit Monaten auf die Änderungen, berichtet das Magazin. Die Extremismusfahnder frustrierte in den vergangenen Jahren zunehmend, dass sich die Entlassung von Zeitsoldaten trotz eindeutiger Hinweise auf ihre rechte Gesinnung oft jahrelang hinzog. Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Gesetzesvorlage in einem Brief an ihre Kabinettskollegen als "wichtige Änderung", die eine "schnellere und angemessene Reaktion" gegenüber Extremisten in der Bundeswehr ermögliche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur