Geheimdienst PKGr-Chef Hahn stellt BND-Reform infrage
Archivmeldung vom 13.11.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt. "Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Beispiel, dass man europäische Nachbarn und Verbündete nicht ausspioniert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"In einem Punkt ist der Plan ja relativ konkret, nämlich bei der Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten. Und das ist etwas, bei dem wir große Skepsis haben, ob uns das tatsächlich helfen kann oder nicht eher unsere Arbeit behindert. Meine große Sorge ist, dass man künftig sagen wird, dieses oder jenes Dokument habe der Geheimdienstbeauftragte bereits gelesen. Deshalb brauchen wir es Euch, den Abgeordneten, nicht mehr vorzulegen." Genau so sei es ja mit dem Sonderermittler Kurt Graulich gewesen, der die vom BND eingespeisten Selektoren des US-Geheimdienstes NSA habe einsehen dürfen, während es die Parlamentarier nicht dürften.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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