Grüne und Linke legen zu, FDP verliert

In der politischen Stimmung gibt es bei den beiden großen Parteien keine Veränderungen im Vergleich zum August: Mit 43 Prozent bleibt die CDU/CSU weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die wieder auf 30 Prozent kommt.

Verluste hat dagegen die FDP, die nur noch 5 Prozent erreicht (minus 2), während die Linke auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen ebenfalls auf 9 Prozent (plus 1) zulegen können.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 40 Prozent, die SPD ebenso unverändert auf 29 Prozent, die FDP fiele zurück auf 8 Prozent (minus 1), die Linke legte zu auf 10 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 9 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1).

Die meisten der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politikerinnen und Politiker werden im September etwas positiver bewertet. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,4 (August: 2,0). Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (August: 1,8), auf Platz drei Peer Steinbrück mit 1,5 (August: 1,4), beide mit einem leichten Plus. Es folgen Ursula von der Leyen mit 1,0 (August: 1,1), als Einzige mit leichten Einbußen, Kurt Beck, der mit 0,8 (August: 0,7) etwas zulegen und einen Platz vorrücken kann, und Franz Müntefering mit unveränderten 0,8. Dann kommen Wolfgang Schäuble, der sich auf 0,5 (August: 0,3) verbessert und Guido Westerwelle mit unveränderten 0,1. Im Minusbereich liegen Edmund Stoiber mit minus 0,8 (August: minus 0,8) und Oskar Lafontaine mit minus 1,3 (August: minus 1,5).

Über den Rückhalt Angela Merkels in ihrer Partei herrscht Uneinigkeit: Mit 49 Prozent glaubt fast die Hälfte, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen nicht hinter ihrer Vorsitzenden steht, 44 Prozent gehen aber von einer breiten Unterstützung für sie aus (weiß nicht: 7 Prozent). Die Mehrheit der Unionsanhänger (56 Prozent) sieht die Partei geschlossen hinter Angela Merkel, für 39 Prozent trifft das nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent). Am Rückhalt Kurt Becks in der SPD gibt es größere Zweifel: Nur 24 Prozent haben den Eindruck, die SPD steht hinter ihrem Vorsitzenden, 63 Prozent sind gegenteiliger Auffassung (weiß nicht: 13 Prozent). Auch unter den SPD-Anhängern ist eine Mehrheit von 57 Prozent der Meinung, die Partei steht in wesentlichen Fragen nicht hinter Beck, 36 Prozent der SPD-Anhänger hingegen meinen, die Partei steht hinter ihrem Vorsitzenden (weiß nicht: 7 Prozent).

Aus heutiger Sicht beurteilen die meisten Befragten die Reformen, die im Rahmen der Agenda 2010 durchgeführt wurden, negativ. 52 Prozent halten die Maßnahmen für nicht gut, 36 Prozent für gut (weiß nicht: 12 Prozent). Die SPD-Anhänger ziehen dagegen eher eine positive Bilanz: 53 Prozent bezeichnen die Reformen als gut, 35 Prozent als nicht gut (weiß nicht: 12 Prozent).

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine stärkere soziale Ausrichtung der Politik beider großer Parteien. Dass der Kurs der SPD mehr in Richtung soziale Absicherung gehen soll, meinen 60 Prozent, mehr in Richtung Markt, sagen 18 Prozent, 12 Prozent wollen keine Kursänderung. Und auch von der CDU erhoffen sich 54 Prozent mehr Einsatz für die soziale Sicherheit, 19 Prozent fordern eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung und 16 Prozent wollen keine programmatische Änderung. Diesem Wunsch stehen aber andere Erwartungen gegenüber: Nur 9 Prozent glauben, dass sich die CDU mehr in Richtung soziale Absicherung bewegen wird, 36 Prozent erwarten eine Entwicklung hin zu mehr Markt und 41 Prozent eine Beibehaltung des bisherigen Kurses. Auch von der SPD erwartet eine relative Mehrheit (47 Prozent) keine programmatischen Veränderungen, 25 Prozent rechnen mit einer sozialeren Ausrichtung und 15 Prozent mit einem stärkeren Einsatz für mehr Wettbewerb.

Auch oder gerade vor dem Hintergrund der Verhaftung mehrerer Terrorverdächtiger glaubt eine Mehrheit von 57 Prozent, dass in Deutschland zum Schutz vor Anschlägen genug getan wird. 34 Prozent halten die Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend (weiß nicht: 9 Prozent). Eine Online-Durchsuchung privater Computer halten 65 Prozent für richtig, 31 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 4 Prozent).

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entschieden. Die Einstellungen zur deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Schutztruppe sind gespalten. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) findet diesen Einsatz richtig, 47 Prozent sind dagegen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sind (weiß nicht: 4 Prozent). Mehrheitliche Unterstützung gibt es hierfür bei den Anhängern von CDU/CSU (59 Prozent), FDP (53 Prozent) und Grünen (68 Prozent). Die SPD-Anhänger sind in dieser Frage unentschieden (richtig: 49 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent) und von den Anhängern der Linken lehnen 60 Prozent den Einsatz ab.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. September 2007 bei 1 209 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 5. Oktober 2007, nach dem "heute-journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF