Bundesjustizminister lehnt CSU-Vorstoß für Mietpreisbremse ab

Marco Buschmann (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage, über die die "Bild" berichtet, die Ablehnung.

Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD) stimmten der Vorlage des Justizministeriums zu. Die restlichen Ressorts erhoben keinen Einspruch. "Mietwucher muss stärker bekämpft werden", sagte Eisenreich zu "Bild".

Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher besser zu bekämpfen. Auch die Bußgelder sollen höher werden. Die Bundesregierung blockiert das bisher. "Ich habe dafür kein Verständnis. Ich erwarte, dass Mietwucher endlich entschlossen bekämpft wird und wir gegen schwarze Schafe unter den Vermietern vorgehen können. Viele Vermieter handeln verantwortungsvoll. Schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst."

Hintergrund ist der Mietwucher-Paragraph im Wirtschaftsstrafgesetz. Er greift bei 20 Prozent über ortsüblichen Mieten und verlangt aber gleichzeitig das Tatb estandsmerkmal der "Ausnutzung" der Wohnraum-Knappheit. Da das "Ausnutzen" aber so gut wie nie nachweisbar ist, bleibt der Paragraph derzeit zahnlos. Die Streichung der "Ausnutzung" aus dem Wirtschaftsstrafgesetz, wie von Eisenreich gefordert, lehnte Buschmann jetzt ab und strich den Punkt von der Kabinettsliste.

Quelle: dts Nachrichtenagentur