Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an

Archivmeldung vom 23.07.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25. Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und Opposition vereinbart, die neue Regelung mit dem Ziel zu überprüfen, "Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen".

In seiner Stellungnahme erklärte das Arbeitsministerium nun: "Sozialhilferechtlich gibt es keine Begründung für eine Anhebung des Regelsatzes für behinderte Menschen, die unter die Regelbedarfsstufe 3 fallen". Zugleich wurde auf einen noch zu erarbeitenden Prüfbericht verwiesen, für den sich die Regierung laut Gesetz aber bis Mitte 2013 Zeit lassen kann.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, kritisierte diese Haltung scharf. "Die Antwort der Bundesregierung ist besorgniserregend, denn anscheinend soll alles beim Alten bleiben", sagte er dem Blatt. "Deshalb beabsichtigt unser Verband Musterklagen zu führen, damit die betroffenen Menschen zu ihrem Recht kommen". Linksparteivize Katja Kipping reagierte ebenfalls empört: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ignoriere den Auftrag des Vermittlungsausschusses, offenbar um bei den Behinderten zu sparen, meinte Kipping.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)