Genscher rechnet fest mit FDP-Wiedereinzug in den Bundestag

Hans-Dietrich Genscher / Bild: fdp-bw.de

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit einem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Genscher: "Die Wäh­ler wis­sen, unser Land braucht die li­be­ra­le Par­tei. Die Re­gie­rungs­jah­re der FDP ge­hö­ren zu den bes­ten in der Ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik. An­de­re Kom­bi­na­tio­nen wur­den meist bei nächs­ter Ge­le­gen­heit abgewählt."

Der ehemalige FDP-Vorsitzende erklärte, das Auf und Ab in den Umfragen sei "ver­mut­lich das Schick­sal der li­be­ra­len Par­tei – der Fort­schritts­par­tei". Die FDP habe der so­zia­len Markt­wirt­schaft mit der CDU, der West­ori­en­tie­rung mit der CDU und der Ent­span­nungs­po­li­tik mit der SPD den Weg ge­bahnt. "Dabei muss­ten wir immer wie­der auch un­po­pu­lä­re Ent­schei­dun­gen tref­fen. Das brach­te uns in ge­fähr­li­che Pha­sen. Doch am Ende weiß jeder: Diese Re­pu­blik wäre um ei­ni­ges ärmer ohne die li­be­ra­le Partei", sagte Genscher der "Bild-Zeitung".

FDP verteidigt Zweitstimmen-Kampagne

Die FDP verteidigt ihre Zweitstimmen-Kampagne für die Bundestagswahl gegen Kritik aus der Union. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im Interview der "Welt" ausdrücklich für Absprachen in Wahlkreisen zwischen FDP und Union aus. "Dort, wo es sinnvoll ist, empfiehlt sich eine Kooperation", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef. Es gebe in manchen Wahlkreisen wie in Bonn kluge Absprachen zwischen FDP und CDU, "die helfen sollen, dass überhaupt der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt". Da gebe es also "ein wechselseitiges Interesse". Lindner bezeichnete Bonn als Modell auf Augenhöhe, "weil wir uns nicht andienen, sondern auch die Union profitiert". Er wies zudem darauf hin, dass die FDP vor jeder Bundestagswahl um die Zweitstimme geworben habe. Der FDP-Vize nannte auch sein Wunschergebnis für die Bundestagswahl: "Ich glaube, dass ein Ergebnis in Richtung acht Prozent möglich ist."

CDU-Landesverbände lehnen Zweitstimmen-Kampagne für FDP ab

Mehrere CDU-Landesverbände lehnen es ab, der schwächelnden FDP mit einer Zweitstimmen-Kampagne über die Fünfprozenthürde zu helfen. "Eine Zweitstimmen-Kampagne ist ein Spiel mit dem Feuer, und man wird sich wieder die Finger daran verbrennen. Eine Zweitstimmen-Kampagne ist bescheuert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU im Bundestag, Thomas Bareiß, "Handelsblatt-Online".

Auch die Hessen-CDU ist strikt gegen Hilfe für die Liberalen. "Die FDP ist stark genug, es aus eigener Kraft zu schaffen. Das war bisher so, und das ist auch jetzt so", sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Meister. "Daher kämpfen wir gemeinsam für die Fortführung der christlich-liberalen Koalition in Hessen, aber jeder für sich", fügte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hinzu. "Wir brauchen dazu keine Verabredungen." Das sieht auch die Berliner CDU so. "So etwas gibt es bei uns nicht", sagte Karl-Georg Wellmann, Mitglied in der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. "Der FDP-Kandidat ruft zwar zu meiner Wahl mit der Erststimme auf. Wir wollen aber beide Stimmen für die CDU." Wenn jemand die CDU mit der Zweitstimme nicht wählen wolle, "habe ich aber auch keinen Einwand, wenn er FDP wählt", fügte Wellmann hinzu.

Hintergrund ist ein Vorstoß von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seinem Bonner Wahlkreis: Auf seine Initiative hin haben CDU und FDP sich vor Ort darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Wahl gemeinsam ein Zeichen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung zu setzen.

Altmaier ruft zur scharfen Abgrenzung von FDP auf

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes eine scharfe Abgrenzung der Union von der FDP gefordert. "Wir werden uns in den letzten Tagen noch einmal deutlich von der FDP abgrenzen", sagte Altmaier in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" als Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Bayern-Wahl. Die FDP könne aus eigener Kraft sicher den Einzug in den Bundestag schaffen. Hilfe von der CDU "kann und wird es nicht geben", versicherte Altmaier. Der Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union sei "nur gesichert, wenn wir dieses Mal beide Stimmen für die CDU gewinnen". Wenn die Union dies beherzige, sei er "sehr zuversichtlich", dass die Bundeskanzlerin ein "sehr eindrucksvolles Ergebnis" erreichen werde. Das Ergebnis in Bayern sei ein Signal, dass die Union sich derzeit überall im Aufwind befinde. Bayern zeige, die Union sei die einzige wirklich große Volkspartei, der man die Gestaltung der Zukunft zutraue, so der Umweltminister. "Die CSU knüpft an ihre historischen Wahlergebnisse an", sagte Altmaier. "Und ich traue der CDU zu, dass sie eines der besten Ergebnisse seit der Deutschen Einheit erzielt." Die AfD nannte Altmaier "überschätzt". Und in der Union tue man gut daran, "uns auf unsere eigenen Stärken zu konzentrieren".

FDP-Spitze hofft auf "Niedersachsen-Effekt" im Bund

Nach der Wahlniederlage in Bayern warnt die FDP-Spitze vor Panik in den eigenen Reihen und hofft auf einen "Niedersachsen-Effekt" bei der Bundestagswahl. Der "Bild-Zeitung" sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow: "Wir dürfen uns jetzt nicht aus dem Tritt bringen lassen. Wir haben die richtigen Themen im Wahlkampf." Zastrow erklärte, die Partei hoffe jetzt auf einen Effekt wie bei der Landtagswahl in Niedersachsen zu Jahresbeginn. Dort hatten die Liberalen am Wahltag massiv von CDU-Leihstimmen profitiert. "Das Erge­b­nis hat viele Wäh­ler auf­ge­schreckt und sen­si­bi­li­siert", sagte Zastrow der Zeitung. "Sie wer­den sich jetzt genau über­le­gen, was pas­siert, wenn die FDP gar nicht oder nur schwach im nächs­ten Bun­des­tag sitzt. Ich kann mir daher gut vorstellen, dass es einen Niedersachsen-Effekt geben wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur