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Grüne kritisieren Vergabeverfahren bei Solar-Programm für E-Autos

Archivmeldung vom 27.09.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Stefan Gelbhaar (2020)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. "Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle." Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. "Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv", kritisierte der Grünen-Politiker. "Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur