Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012
Archivmeldung vom 19.01.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Eine Enthaltung der Linken sei aber "nur vorstellbar, wenn Rot-Grün auf unsere Forderungen eingeht", sagte Zimmermann. "Passiert das nicht, werden wir diesen Haushalt ablehnen." Die Linke verlangt, dass das Land mehr Geld für die Bereiche Soziales, Hochschulen und Kommunen ausgibt. Auch die FDP will dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die CDU wird in jedem Fall ablehnen, so dass Rot-Grün derzeit keine Mehrheit für den Etat hat.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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