Flüchtlingskrise: Kommunen fordern hartes Durchgreifen gegen Bedrohung von Politikern

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Politik eine deutliche Reaktion darauf, dass angesichts der Flüchtlingskrise auch zunehmend politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene ins Visier von Extremisten geraten. "Wir fordern eine Verschärfung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften und die Einführung eines Straftatbestandes `Stalking von Mandats- und Entscheidungsträgern`, da zunehmend auch Kommunalpolitiker bedroht und eingeschüchtert werden", sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem "Handelsblatt". "Darauf muss insbesondere auch die Bundespolitik nicht nur mit Empörung und Betroffenheit, sondern mit konkreten Maßnahmen reagieren, das heißt: aufklären, verfolgen und bestrafen."

Landsberg fordert überdies Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen auf Asylsuchende am Wochenende. "Es ist Aufgabe der Polizei, gemeinsam mit den Kommunen die Sicherheitskonzepte zu verbessern, um Flüchtlingsunterkünfte wirkungsvoller schützen zu können", sagte Landsberg. "Das setzt allerdings voraus, dass die Länder die Polizeikräfte verstärken und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass auch sie zusätzliches Personal für diese wichtige Aufgabe einstellen können."

Mit Blick auf den Koalitionsstreit in der Flüchtlingsfrage forderte Landsberg ein entschlossenes gemeinsames Handeln. "Wir erwarten von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien weniger Streit und mehr konkrete Maßnahmen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und die Überforderung der Kommunen zu vermeiden", sagte der Städtebund-Geschäftsführer. "Dazu gehören große Erstaufnahmeeinrichtungen, die der Bund organisiert und finanziert, mit denen sichergestellt wird, dass eine ordnungsgemäße Registrierung, Erfassung und Versorgung erfolgt." Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten aus Landsbergs Sicht aus diesen Einrichtungen "sofort" ausreisen oder abgeschoben werden.

Kritisch sieht der Städtebund-Chef die von der Union favorisierten Transitzonen. "Niemand will riesige Haftanstalten", sagte er. Man könne aber von den Flüchtlingen erwarten, dass sie sich in größere Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen lassen. "Soweit sie das verweigern, muss das negative Folgen für den Leistungsbezug und auch das spätere Asylverfahren haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur