Bericht: Lindner bedient sich für Haushalt bei Uniper-Eigenkapital
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
"Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr
2025 von Uniper erhalten", heißt es darin. Dabei handle es sich um eine
"beihilferechtlich vorgegebene Eigenkapitalabführung". Der Bund habe
sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, bei positiver Entwicklung
des Unternehmens dessen Eigenkapital auf das Vorkrisenniveau
zurückzuführen.
Die Lösung könnte verfassungsrechtliche Probleme
aufwerfen, denn die Mittel stammen aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Weil sie zweckgebunden sind, ist
fraglich, ob sie in den Haushalt umgeleitet werden dürfen. Die
Bundesregierung hatte 2022 für knapp 14 Milliarden Euro rund 99 Prozent
an Uniper übernommen, weil das Unternehmen wegen des Ukrainekriegs in
Schieflage geraten war.
Die Eigenkapitalabführung ersetzt einen
ebenso umstrittenen Einnahmeposten in Lindners bisheriger
Haushaltsaufstellung. Ursprünglich hatte er 2,9 Milliarden Euro an
ebenfalls zurückzuzahlenden Beihilfen von Uniper für 2025 eingeplant.
Für diese Variante gelten dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die
Bundesregierung will das Unternehmen laut "Spiegel" nun verkaufen. Sie
meint, "dass eine Veräußerung über den Kapitalmarkt die zentrale
Handlungsoption zur Privatisierung von Uniper ist", heißt es in der
Vorlage. Aber auch der Verkauf außerhalb der Börse sei möglich, wenn der
Preis stimme.
Quelle: dts Nachrichtenagentur