Ein wahrscheinliches «ja» birgt noch viel Risiko

Der Bundesrat entscheidet heute über das Konjunkturpaket II. Es hat einen Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro und bündelt nahezu alle Maßnahmen, um die Folgen der Rezession einzudämmen. Die nötige Mehrheit ist jedoch nicht garantiert.

Noch gestern gab es heftigen Streit zwischen den Finanzministern der Länder. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass die Einnahmen aus der KFZ-Steuer künftig an den Bund gehen und nicht mehr an die Länder. Diesen ist die dafür angebotene Entschädigung von jährlich etwa 8,8 Milliarden Euro aber zu gering. Um davon unbelastet in die Abstimmung über das Konjunkturpaket zu gehen, hat der Finanzausschuss des Bundesrates deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort will man erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro aufstockt.

Die Entscheidung über das eigentliche Konjunkturpaket ist deshalb trotzdem nicht gesichert. Da die große Koalition nach der Wahl in Hessen nicht mehr die erforderliche absolute Mehrheit in der Länderkammer hat, ist sie auf die Zustimmung der anderen Parteien angewiesen. Während SPD, CDU und CSU für das Paket sind, lehnt es die Linke strikt ab. Der rot-rote Berliner Senat wird sich deshalb heute enthalten.

Die Grünen hatten im Bundestag noch gegen das Paket gestimmt. Die Landesverbände der Partei, die in Hamburg und Bremen an der Regierung beteiligt sind, werden die Konjunkturmaßnahmen im Bundesrat aber abnicken..

Die FDP hat sich hingegen noch nicht klar geäußert. Die Partei verlangte für eine Zustimmung immer wieder deutlichere Steuerentlastungen. Eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab: Niedersachsens schwarz-gelbe Koalition, hat einen Entschließungsantrag verfasst, der mit dem Konjunkturpaket verabschiedet werden soll.

In ihm werden «ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern für sinnvoll» gehalten. «Außerdem muss zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert», heißt es in dem Antrag. Die geplanten Entlastungen sollen dann in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dies sind zentralen Forderungen der FDP, die in dem Gesetzesverfahren im Bundestag keine Berücksichtigung fanden.

Mit diesem Kompromiss scheint das «Ja» der Länderkammer inzwischen wahrscheinlich. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bayern nicht zustimmt», sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner FDP betonte er: «Wir müssen das noch finalisieren, aber wir sind auf einem sehr guten Weg.» Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der ebenfalls einer Koalition mit der FDP vorsteht, rechnet mit der Zusage im Bundesrat. Hessens Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) sagte: «Wir sind zuversichtlich, dass Hessen am Freitag zustimmen wird.» Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hatte bereits in den vergangenen Tagen stets erklärt, dass seine Partei das Vorhaben nicht blockieren werde.