CSU unterstützt Schäuble-Vorschlag zu Hartz-IV-Kürzung für Flüchtlinge

Stephan Mayer (2013)

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Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, stößt bei der CSU auf Unterstützung.

In Anspielung auf die Bindung des Hartz-IV-Satzes an das Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der "Bild": "Man muss auch einem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben, die bisherige Rechtsprechung zu überprüfen und auch zu ändern." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur